Sg osnabrück s 33 as 46/12


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Gesetzessystematik und ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass hierfür keine gesonderten Leistungen nach 24 Abs. Die in seinem Fall unstreitig notwendige Reparatur der Brille könnte die Reparatur eines therapeutischen Gerätes oder einer therapeutischen Ausrüstung sein. Zudem habe das SG Osnabrück in einem Urteil vom. 44, das diese Aspekte anspricht, die Rechtsfrage im Ergebnis aber wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall offengelassen hat; vgl. Miete dieser Erzeugnisse) Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen 43 44 In diesem Verzeichnis wurden also die Kosten für Brillen. Der Leistungsausschluss des 7 Abs. Tenor, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom. 54 Dagegen finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung Hinweise darauf, dass auch die Kosten für Brillenreparaturen vom Regelbedarf erfasst werden.

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2 und Satz 2 SGB II sind daher so auszulegen, dass sie Kosten für Brillenreparaturen erfassen (Bockholdt,.a.O zumal ein etwaiger anderslautender gesetzgeberischer Wille im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat. Der Dioptrienwert des eingearbeiteten Glases betrug - 1,00, der Zylinderwert - 0,75. 21 Der Kläger ist auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Auch Blüggel,.a.O.,. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach 850c Abs. Weiter machte er geltend, es liege ein unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne des 21 Abs. 1 SGB II zum leistungsberechtigten Personenkreis gehört, hat jedoch einen Anspruch nach 24 Abs. Der vom Kläger zitierte Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom. Er führte aus, Brillen seien bereits dem Wortlaut nach keine Geräte, so dass 24 Abs.

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